In Österreich gelten ähnliche Regeln wie in Deutschland. Betteln: Was ist verboten? Was ist erlaubt? | DiePresse.com [{"displayPrice":"€39.90","priceAmount":39.90,"currencySymbol":"€","integerValue":"39","decimalSeparator":". Zuvor Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes. Die Diskussion legt aber immerhin nahe, dass der Gesetzgeber selbst den Begriff organisiertes Betteln nicht so streng verstanden wissen wollte, wie es offenbar seitens der Vollziehung der Fall ist – siehe dazu schon oben bei und in FN 16 f. Siehe als ein insofern vergleichbares Beispiel für eine überschießende und damit nicht erforderliche Regelung – die jedoch letztlich vom VfGH einer verfassungskonformen Interpretation zugeführt wurde – VfSlg 15.672/1999 zu einer Bestimmung des Gewerberechts: „Auch wenn man ein öffentliches Interesse an attraktiven Einkaufsmöglichkeiten in Ortszentren als gegeben ansieht und einen Zusammenhang zwischen der Errichtung von Einkaufszentren ‚auf der grünen Wiese‘ und einem unzureichenden Branchenmix in einem Einkaufsgebiet annimmt, rechtfertigen diese Annahmen jedoch nicht eine rigorose Zutrittsbeschränkung für neue Handelsbetriebe und Gesamtanlagen jeglicher Art, ohne Rücksicht darauf, ob sie geeignet sind, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und mit solchen, die kurzfristig nachgefragt werden, sicherzustellen.“. Siehe allerdings auch Bertel (FN 27) 268, der sich mit der Problematik der Unbestimmtheit selbst dieser Legaldefinition auseinandersetzt und eine Objektivierung des Merkmals der „Gewerbsmäßigkeit“, unter anderem durch die genaue Festlegung eines Beobachtungszeitraumes, fordert. Der Erzieher habe nicht nur die notwendige Distanz zu der Schülerin vermissen lassen, „sondern durch sein ausweislich des Chat-Verlaufs aufdringliches, offensichtlich sexuell motiviertes Verhalten in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten als Erzieher/Trainer verstoßen“.Erzieher hält fristlose Kündigung für unverhältnismäßigDer Erzieher hielt die ... ... oder Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert eingetreten sein. Bettelverbote gibt es unabhängig von den jüngsten VfGH-Urteilen auch in Tirol, Niederösterreich und Vorarlberg. To learn more about how and for what purposes Amazon uses personal information (such as Amazon Store order history), please visit our Privacy Notice. Werden damit Bettlern Existenzgrundlagen entzogen, kann gerade hier – bei fehlenden Ausgleichsmaßnahmen – das absolut geschützte Grundrecht auf Leben schlagend werden, sodass Verhältnismäßigkeitsüberlegungen sogar fehl am Platz wären. Die Strafbarkeit des Bettelns wurde in § 2 des Gesetzes vom 24. einer Flagge des Kaiserreichs, Vgl. unter Verwendung nicht gebrauchsfähiger Musikinstrumente e.) Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder 2. • aggressives Betteln oder aggressive Verkaufspraktiken, z. Siehe Jerabek (FN 28) Rz 14, wo unter Hinweis auf die Rechtsprechung sogar betont wird: „Nur wer sich selbst eine fortlaufende Einnahme verschaffen will, handelt gewerbsmäßig … Die Bereicherung eines Dritten genügt nicht. Journal für Rechtspolitik In Großbritannien ist das Betteln zwar nicht illegal, aber aggressives Betteln kann als Belästigung betrachtet werden und ist strafbar. Cite. Bei einer derartigen Regelung muss dann aber sehr genau auf die Abgrenzung zum zulässigen Betteln geachtet werden. Dahingestellt soll an dieser Stelle bleiben, wo diesfalls die Grenze zum gerichtlich strafbaren Betrug (§ 146 StGB) verläuft, bei dessen Vorliegen gemäß § 2 Abs 3 WLSG eine (zusätzliche) Ahndung der entsprechenden Tathandlung als Verwaltungsübertretung ausgeschlossen wäre. Aggressive Bettler - so gehen deutsche Städte dagegen vor - WELT Dabei haben die organisierten Ostblock-Banden ihre festen Plätze und liefern sich einen harten Revier-kampf mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, unter denen auch unsere einheimi-schen Bettler leiden. Zur einschlägigen Judikatur des EGMR und des VfGH ausführlich Wiederin (FN 49) Rz 30 ff. Our payment security system encrypts your information during transmission. Siehe VfSlg 15.199/1998 mwN. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass der VfGH sich etwa hinsichtlich der Frage, ob der Vermögenserwerb durch Prostitution unter Art 6 StGG subsumierbar ist, bis dato bedeckt gehalten hat – vgl nur VfSlg 10.187/1984 und 13.363/1993; dass er dies jedoch umgekehrt bisher auch nicht verneint hat, lässt umso mehr die Bejahung seiner Anwendbarkeit auf Vermögenserwerb durch Betteln durch den VfGH denkbar erscheinen. Das gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag bekannt. Vgl zur ausdrücklichen Bezugnahme auf diesen Kompetenztatbestand auch die Materialien zum NÖ Polizeistrafgesetz (FN 10). Zuletzt ist die öffentliche Ordnung auch beim sogenannten aggressiven Betteln betroffen. 2. Ob das Verhalten eines Bettlers als aufdringliches Betteln im Sinne von § 118 Abs. Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona; ... Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflagen; Corona; Erlass; ... Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der ... Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge - Auflagen; Erlass; ... Wirksamkeit einer Alkoholverbotsverordnung. Das Betteln als „Beteiligter an einer organisierten Gruppe“ wurde schon in der Stammfassung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes LGBl 1993/51 untersagt. © 2023 Springer Nature Switzerland AG. Das "stille Betteln" bleibt erlaubt, aggressives und organisiertes Betteln verboten. Auch das Vorgehen der Polizei ändert sich zunächst nicht: Sie kontrolliert, verteilt Platzverweise und Bußgeld. Open Split View. „Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Einführung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns“, in: Koller (Hrsg), Betteln in Wien (2011, in Druck) unter 5.c. 10 Tipps und Infos für den Umgang mit bettelnden Menschen Aggressives Betteln in der Öffentlichkeit: Verstoß gegen die ... Vgl aus der Rechtsprechung etwa VfSlg 15.785/2000 zur Gleichheitswidrigkeit einer als überschießend bewerteten Mindestgeldstrafe von S 50.000,- im Abfallwirtschaftsgesetz aufgrund Unklarheit und Unbestimmtheit der Verwaltungsstraftatbestände: „Bereits in VfSlg 13.492/1993 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß eine Gesetzesvorschrift (jedenfalls auch) gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn sie wegen ihrer weitgehenden inhaltlichen Unbestimmtheit gar nicht auf ihre Gleichheitskonformität beurteilt werden kann. ‚Wir geben der Polizei ein zusätzliches Instrument in die Hand, um die organisierte Bettelei zu verhindern.‘ Das Betteln für den Eigenbedarf solle auf jeden Fall weiterhin erlaubt sein.“ In Niederösterreich erfolgte diesbezüglich gar keine politische Aussage, was ein Indiz dafür sein mag, dass man sich dort schlicht am Vollzug in Wien orientieren wird. Bettina Zimmer, Dipl.-Verwaltungswirt: Studium an der Hochschule der Polizei, Rothenburg/OL. Neben den Straftatbeständen der Nötigung (§ 240 StGB), des Betruges (§ 263 StGB) und Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) wird Augenmerk auf die §§ 113, 117, 118 des OWIG und mögliche . In Deutschland kann aufdringliches Betteln den Tatbestand der „Belästigung der Allgemeinheit“ erfüllen und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 118 OWiG). All das gilt umso mehr für den Fall der Diskriminierung einer bestimmten Minderheit wie der Roma – siehe dazu auch noch unten in FN 68. EGMR Sidabras und Dziautas gegen Litauen (FN 44) Rz 48 ff. In Wien ist „Aufdringliches Betteln“ ein definierter Straftatbestand und kann dementsprechend von der Polizei geahndet werden. Alle diese Dinge dürfe man auch verbieten, sagt der VfGH. Derzeit stellvertretende Kommissariatsleiterin Revierkriminaldienst, Leipzig. (c) Www BilderBox com (Www BilderBox com), Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt. Des Weiteren gab es acht Anzeigen wegen Bettelei mit Kindern. WP, abrufbar unter http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2010/ltg-030-w-2010-03-26-001.htm, 44 f. Zur in Art 6 Abs 2 EMRK verfassungsrechtlich verankerten Unschuldsvermutung siehe sogleich unter IV.D. - 17. VGH BW NVwZ-RR 1992, 246 unter Hinweis auf hygienische Missstände. Als aggressives Betteln gilt, wer Personen bedrängt, festhält oder berührt. Die Bettelverbote in Oberösterreich, Kärnten und Wien hielten im Vorjahr vor dem VfGH, weil sie bloß bestimmte Erscheinungsformen des Bettelns untersagen. Mit ein Grund dafür ist, dass die Polizei nun stärker gegen Bettler vorgeht. Aufdringliches Betteln - Wikipedia Untersagt sind in den diversen Landesgesetzen zum Beispiel aggressives Betteln, Betteln mit Kindern oder gewerbsmäßiges Betteln. Siehe zu den einschlägigen Rechtsgrundlagen näher Koller, Betteln in Österreich. Aggressives Betteln in der Öffentlichkeit [Zimmer Bettina] on Amazon.com.au. Die Wiener Polizei … braucht sich nicht darum zu kümmern, ob jemand an einer Straßenecke vielleicht um ein paar Cent gebeten hat und sie wird sich auch nicht darum kümmern.“ Ähnlich, Yilmaz, aaO, 38. Gemäß § 5 Abs 2 WLSG ist die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens bei Übertretungen des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes der Bundespolizeidirektion Wien als Behörde erster Instanz übertragen. Aggressives Betteln in Der Offentlichkeit book. Abhängig von der Lieferadresse kann die USt. Lfg 2001) Rz 89. AfD-Fraktion im Rat der Stadt KölnHaus Neuerburg Wien. Es erübrigt sich damit aber auch insbesondere hinsichtlich Art 8 EMRK die Frage, welchem der dort genannten Eingriffsgründe ein Bettelverbot allenfalls zuordenbar wäre: Im Lichte der Auseinandersetzung mit dem Thema aggressives Betteln – siehe Holzkämpfer (FN 12) 146 ff – wäre wenn, dann wohl am ehesten an den Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer zu denken. Im Burgenland gibt es kein Landesgesetz gegen Betteln. 1) Wer an einem öffentlichen Ort a) in aufdringlicher oder aggressiver oder gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, oder b) GRATIS Lieferung 14. Sitzung der Tagung 2010/11 der XVII. Siehe zu Letzterem jüngst Tatzgern/Brombacher, Kinderbettelei betrachtet unter dem Aspekt Kinderhandel, SIAK 4/2010, 50. Wir bitten um Ihr Verständnis, sollte es deshalb zu kurzen Einschränkungen auf der Website kommen. Part of Springer Nature. Provided by the Springer Nature SharedIt content-sharing initiative, Over 10 million scientific documents at your fingertips, Not logged in Vgl etwa Öhlinger, Verfassungsrecht8 (2009) Rz 886. Siehe dazu etwa Lewisch, Art 7 MRK, in: Rill/Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht – Kommentar (4. WP, abrufbar unter http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2010/ltg-030-w-2010-03-26-001.htm, 31: „Der erste Satz [des Initiativantrages] heißt, wir verbieten Betteln“. Unter den heimischen Bettlern finden sich wiederum Punks, Drogenabhängige und Obdachlose, sagt Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen. EGMR Bigaeva gegen Griechenland (FN 44) Rz 31 ff. Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 22.03.2023 | Jetzt kommentieren. Seit Einführung des Verbots sind die Anzeigen deutlich gestiegen. This is a preview of subscription content, access via Das wäre nämlich geradezu ein Paradebeispiel für „Ziele …, die keinesfalls als im öffentlichen Interesse liegend anzusehen sind“ (VfSlg 12.094/1989 mwN), sodass sich die Frage des Ergebnisses einer Güterabwägung zwischen öffentlichem Interesse und Grundrechtsposition eines Bettlers als letzter Schritt einer grundrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung gar nicht mehr stellt. WP, abrufbar unter http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2010/ltg-030-w-2010-03-26-001.htm, 23, die die Einführung eines „allgemeinen Bettelverbotes“ verneint und meint: „Betteln ist in Wien erlaubt und es wird weiter erlaubt sein. Durch die Masseneinwanderung nach Deutschland und die mangelnde Abschiebepraxis hat das organisierte Betteln zugenommen. Diese Seite ist nicht in anderen Sprachen verfügbar. Aggressives Betteln. Davon kann nur die Rede sein, wenn der Eintritt eines Schadens unmittelbar bevorgestanden hat. Siehe VfSlg 18.305/2007 (dazu schon oben in FN 6). Februar 2023, 16:41 Uhr. USt. VP-Politiker Ulm: Polizei muss schärfer gegen Bettler vorgehen - sonst wäre das Amtsmissbrauch. Auch in Salzburg ist nun nicht jegliches Betteln verboten, sehr wohl aber aufdringliches oder aggressives Betteln und der Einsatz von unter 14-jährigen Kindern. Your Beagle thinks he's the alpha of the pack. Übernachten am Flussufer, Vgl. „Agressives Betteln" in Mainz: Mit diesen Strafen müssen Bettler rechnen Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen ... Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der Scientology Kirche e.V. befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. In diesem Fall ging es konkret um die Abwägung des Rechts auf Leben von Bettlern mit dem Grundrecht auf Eigentum der Eigentümer von Victoria&Alfred Waterfront, einem Hafenviertel von 123 Hektar, das unter anderem ein Einkaufszentrum und gastronomische Einrichtungen beherbergt. Zudem können Kommunen bandenmäßiges oder organisiertes Betteln untersagen. (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Siehe OGH 3.10.2007, 13 Os 92/07i, dem zufolge nicht auf das Verhältnis, in dem die angestrebten kriminellen Einkünfte zum sonstigen Einkommen des Täters stehen, abzustellen ist. - 68.178.205.204. Discover recommendations, best sellers and more in our Foreign Language Bookstore. Siehe § 1 Abs 2 bis 6 GewO, insb Abs 2 leg cit: „Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.“ Dazu näher Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO2 (2003) § 1 Rz 2 und 5 ff. You may receive a partial or no refund on used or damaged returns. In Frankreich beispielsweise ist das Betteln auf der Straße illegal und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 750 Euro geahndet werden. Der einzigartige Journalismus der Presse. VGH BW VBlBW 1999, 101. Aggressives Betteln in der OEffentlichkeit (Paperback). A ggressives Betteln ist in Deutschland verboten - es geht aber auch kreativer, als einfach demütig die Hand aufzuhalten. ","fractionalValue":"90","symbolPosition":"left","hasSpace":false,"showFractionalPartIfEmpty":true,"offerListingId":"RVwEc71LdFhlnrXP%2FDo42OhboyTjCHy2ED0sH3lZwQp7ZVBV89vQu5uSoYOow326%2Bs%2BOgkImCapRwq3xpM55pclqR45%2F%2B78UoYKkiag7RvYQ3O2xVp%2F%2Fc%2Bv3GnUUJQMn9SJmS%2B0rL0OiBd79cZci%2FUl7HY7jtFCobARK6MfjlZ614YusapnPD4OPw54mZC0h","locale":"en-GB","buyingOptionType":"NEW"}], You will be eligible for a full refund on items returned in original condition within 30 days of receipt. Aggressives Betteln in der Öffentlichkeit (German Edition): Zimmer ... Vor allem Banden aus Südosteuropa bestimmter ethnischer Herkunft, die ihre Bettler regelmäßig abkassieren, fallen vermehrt auf. Das Verbot des Bettelns von Haus zu Haus wurde ohne nähere Begründung aufgrund eines Abänderungsantrages v 7.10.2010 beschlossen – siehe http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVII/06/621/621A2.pdf. Solche Zonen verbieten das Betteln in bestimmten Gebieten und sollen dazu beitragen, die öffentliche Ordnung zu erhalten und das Risiko von Belästigung und Kriminalität zu reduzieren. Siehe schon oben in FN 95. Siehe High Court of South Africa, Cape of Good Hope Provincial Division, 23.12.2003, Victoria&Alfred Waterfront (Pty) Ltd, Case No 4543/03. "Aggressives" Betteln allerdings kann in Deutschland als Nötigung eingestuft und geahndet werden. Stilles Betteln „an öffentlichen Orten ausnahmslos zu verbieten, ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig“, betonen die Höchstrichter. Inhalt und Tragweite dieses zusätzlichen Verbots sind nicht klar erkennbar – und damit Anlass, der Frage nachzugehen, ob bzw inwieweit ein derartiges Verbot überhaupt in Einklang mit grundrechtlichen Anforderungen gebracht werden kann. Aggressives Betteln - Service Bremen Das Bettelverbot in der Steiermark ist rechtswidrig. von Zimmer Bettina beim ZVAB.com - ISBN 10: 3639844114 . Many translated example sentences containing "aggressives betteln" - English-German dictionary and search engine for English translations. Die Zahl der Mit-arbeiter von Polizei und Ordnungsamt reicht gerade mal aus, um das Viertel um den Dom halbwegs zu befrieden. Aggressives Betteln in der Öffentlichkeit Vgl dies allerdings konkret ablehnend Abg Stürzenbecher (SPÖ), Protokoll der 30. Zur Stellungnahme der Armutskonferenz siehe auch die APA-Meldung OTS0195 v 25.3.2010: Bettelverbot: Armutskonferenz an Abgeordnete: „Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!“. If you agree, we’ll also use cookies to complement your shopping experience across the Amazon stores as described in our Cookie Notice. For other items, please see. Zum Gleichheitssatz und der darauf beruhenden umfangreichen Rechtsprechung für viele Berka, Art 7 B-VG, in: Rill/Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht – Kommentar (3. Der VfGH verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Stadtordnung untersagt dazu in „§ 11 Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“ Verhaltensweisen, die geeignet sind, „Andere zu gefährden, …. Aggressives Betteln indes schon. Denn das aktuelle Urteil sorgt dafür, dass das alte steirische Gesetz wieder auflebt, das nur bestimmte Arten des Bettelns verbietet. So Bundesminister Hundstorfer – siehe http://www.2010gegenarmut.at/cms/2010GA/RE/botschafter_einzel.html?channel=CH0888&doc=CMS1258709516958. Die Strafe ist strenger Arrest von acht Tagen bis zu drei Monaten.“ Gemäß Art XI Abs 2 Z 8 des Strafrechtsanpassungsgesetzes BGBl 1974/422 verlor dieses Gesetz mit Ablauf des 31.12.1974 seine Wirksamkeit. (StGB) entfernt wurde. However, aggression is not always advantageous, and certain stimuli are not worth the energy expended in a physical response. Betteln als Sondernutzung - GRIN Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht ... Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nichtdienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes als Belästigung der Allgemeinheit geahndet werden. Auf die Bedeutung des gesellschaftlichen Wertewandels wird zutreffend gerade in Entscheidungen betreffend Anstandsverletzungen immer wieder Bezug genommen – siehe aus jüngerer Zeit etwa UVS Tirol 22.3.2005, 2004/19/195-1. Aufdringliches Betteln - Definition, Rechtslage und Maßnahmen Werbeblocker für das Internet verstoßen weder gegen das Wettbewerbs- noch gegen das Urheberrecht. Vgl (zwar zu Art 3 EMRK ergangen, aber ebenso für die Auslegung des Art 2 EMRK maßgeblich) EGMR 2.5.1997, D gegen Vereinigtes Königreich, BeschwNr 30240/96 = ÖJZ 1998/20, und dazu Kopetzki (FN 67) Rz 34, mit weiterem Rechtsprechungsnachweis in Fn 167. Aber es gibt Regeln! August 2017, auch das OLG München entschieden (Az. Das, so die Exekutive, könne man nicht sagen. 107 Entscheidungen zu § 118 OWiG in unserer Datenbank: Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards), Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte. § 303 StGB und ... Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Here are some scenarios and reasons in which a Beagle may be aggressive to a human: 1. Siehe zum engeren Begriffsverständnis in Deutschland allerdings näher Höfling, „Bettelfreie“ Innenstadtbereiche? Sitzung des Landtages, 18. Zur Problematik, dass die Begründung des Initiativantrages allenfalls Anlass zu einer dem RassDiskrBVG widersprechenden Auslegung bieten könnte, siehe unten bei FN 64 ff. Aggressives Betteln in der OEffentlichkeit | 9783639844115 | Zimmer ... Eine ähnliche Regelung gilt nach der jetzigen VfGH-Entscheidung auch in der Steiermark. Vgl zu entsprechenden Stellungnahmen in der Landtagssitzung auch Abg Lindenmayr (SPÖ), Protokoll der 30. Sitzung des Landtages, 18. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19.
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