muster antrag auf versetzung in den ruhestand niedersachsen

Die am … geborene Klägerin stand seit mehr als 40 Jahren als Beamtin im Dienst der Stadt …. Ist es für meine spätere Versorgung wichtig, ob ich Teilzeit oder. Für jedes in Vollzeit gearbeitete Jahr der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erhöht sich der Ruhegehaltssatz zurzeit um 1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die bisher geltenden Regelungen zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten (bisher § 12 BeamtVG) bleiben in ihrem Regelungsgehalt und Anspruchsumfang unangetastet. Zum 1.Dezember 2011 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 17. Änderung der Zurruhesetzungsverfügung entgegenstehe. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Diese Sichtweise sei auf die hier zu beurteilende Anfechtung einer von Amts wegen erfolgten Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zwar nicht einschränkungslos übertragbar. 1. Lebensjahr vollendet haben. August eines Jahres, erhalten Sie den Festsetzungsbescheid ca. Wie bereits ausgeführt, konnte der nachträglich gestellte Antrag der Klägerin, sie wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 45 Abs. Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) seien. Fortführung des Verfahrens entschieden werden könne. Lebensjahres die Wahl, ob er die Versetzung in den Ruhestand auf sein Alter oder auf seine Schwerbehinderung stützt. Der Grund für meinen Antrag auf Versetzung ist [hier den Grund angeben - z.B. Art. Voraussetzung für eine Aufhebung des Zurruhesetzungsbescheides vom 15.10.2012 wäre nämlich, dass dieser Bescheid im Zeitpunkt seines Wirksamwerdens am 23.10.2012 rechtswidrig gewesen ist. 1 Buchstabe a) Ziffer 8 SPersVG ein Mitbestimmungsrecht bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zustehe, sofern die Beamtin/der Beamte dies beantrage. Zum einen ist für diejenigen, deren Versorgungsfall nach dem 31. Dass der Beklagte aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 26.06.2012 davon ausgehen durfte, dass die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist und auch weder eine anderweitige Verwendung möglich ist noch die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit vorliegen, hat die Klägerin selbst nicht in Frage gestellt. Da sie innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist keine Einwendungen erhoben und auch von der ihr ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrats gemäß § 80 Abs. § 43 Abs. Lebensjahr bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und das 65. bei Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Schwerbehinderung. 1. das 63. August 1998 war sie . April 2005 für Recht erkannt: I. Auf die […], Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az. Hier haben Mitarbeiter gleichfalls die Möglichkeit, einen Antrag auf Versetzung zu stellen. Die Antragsaltersgrenze wird von der Vollendung des 63. (vgl. § 80 Abs. §§ 17, 61 u. 2 S. 1 NBeamtVG: Gilt im Einzelfall eine vor dem ermittelten Endzeitpunkt liegende besondere Altersgrenze (z.B. Antrag und Merkblatt für Personen mit Anspruch auf Versorgung und mit Rentenansprüchen in einem anderen Staat (Vordr. Nein. Ein weiterer Grund für eine Versetzung auf eigenen Wunsch kann die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein. Die Altersteilzeit ist ausschließlich in Teilzeitbeschäftigung (kein Blockmodell) möglich. Insbesondere sei zu bemängeln, dass ihre frühere Stelle im Ratsbüro genau zu dem Zeitpunkt ausgeschrieben worden sei, als der Dienstherr bereits Kenntnis von der geplanten Wiedereingliederungsmaßnahme gehabt habe. Sollte allerdings im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung explizit ein Prozess geregelt sein, gilt es für beide Seiten, sich dann an die Absprachen – auch formaler Natur – zu halten. 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/88/EG zustehenden Mindesturlaub vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte. Aufgrund dieses Ablaufs kann es zu unterschiedlichen Bearbeitungszeiten kommen. Auch in formeller Hinsicht weist die Verfügung keine Rechtsfehler auf. jeweils gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Weiterzahlung der Besoldungsbezüge endet. Jedenfalls sei ihm ein Schreiben dieses Inhalts nicht bekannt. © 1998 – 2023 Rechtsanwälte Kotz GbR, Kreuztal / Siegen – Ihr Ratgeber in Sachen Recht – Alle Rechte vorbehalten, Alles wichtige zum sogenannten P-Konto Unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise die Corona-Krise haben verdeutlicht, wie eng die finanzielle Planung von so manchem Privathaushalt in Deutschland ist. Wer diese Möglichkeit in Anspruch nehmen will, muss wissen, dass bereits im Zeitpunkt der Zurruhesetzung die Schwerbehinderung durch Bescheid der Versorgungsbehörde festgestellt worden sein muss. Dies muss jedoch ohne Erfolg bleiben. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der seit dem 01.12.2011 geltenden Fassung können Beamtinnen und Beamte ab der Vollendung des 60. 7. Die Tätigkeit auf der neuen Stelle sei jedoch letztendlich gescheitert, weil Frau … ihre Einarbeitung am 05.07.2011 abgebrochen habe. PDF Antrag auf Versetzung in den Ruhestand - Brandenburg Auskünfte sind unverbindlich! Dagegen sprechen sowohl der Aufbau der Vorschrift des § 45 SBG als auch der unter anderem in § 45 Abs. Der Versorgungsabschlag fällt somit nicht weg, wenn die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht wird. In dringenden Notfällen ist die Polizei über die Notrufnummer 110 zu erreichen. Für einen Antrag auf Versetzung auf eigenen Wunsch empfehlen wir unsere individuell editierbare Vorlage. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Personalakte der Klägerin verwiesen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Lehrkräfte können ab Vollendung des 63. Aber haben sie auch einen Anspruch auf Versetzung? N0162000 / Stand 10.2019) Merkblatt zum Versorgungsabschlag bei einer besonderen niedrigen Altersgrenze (Vordr. ein halbes Jahr vor dem gewünschten Eintritt in den Ruhestand gestellt werden). In diesem Beitrag klären wir, ob auch Arbeitnehmer einen Anspruch auf Versetzung haben, ob der Arbeitgeber einen Antrag auf Versetzung auf Wunsch ablehnen kann und welche Rolle der Betriebsrat bei Versetzungen spielt. Der Gesetzgeber strebe bei statusverändernden Maßnahmen wie der Versetzung in den Ruhestand eine alsbaldige Rechtssicherheit an. Alle vorliegenden Akten werden gesichtet. Außerdem sei die Klägerin mehrfach darüber informiert worden, dass für eine Anhebung des Dienstpostens keine Grundlage vorliege. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, nach § 26 BeamtStG seien Beamtinnen bzw. Richterinnen und Richter, die das 65. Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigungen (Freistellungen), die erstmals ab Juli 1997 bewilligt wurden, führen derzeit zu einer verhältnismäßig geringeren Berücksichtigung von für das Beamtenverhältnis erforderlichen Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit (sogenannte Quotelung). Verkehrsunfall – Erstattung von Fahrtkosten, Verkehrsunfall – Nichtklärbarkeit eines ausreichenden Seitenabstands, Schadensersatzanspruch Fußballfan bei Sturz über Gummimatte in Fußballstadion, Heranziehung zu Bestattungskosten für einen verstorbenen Elternteil, BGH-Urteil: Verbraucher dürfen Geräte für Internetzugang selbst wählen, Pflicht zur Vorlage eines schulärztlichen Attests bei Zweifel an Erkrankung der Schüler, Verkehrsunfall – Kollision mit Streifenwagen auf Einsatzfahrt, Vorprozessuales Privatgutachten – Wann sind die Kosten erstattungsfähig, Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Gerd Kotz. Arbeitet man 2 Jahre mit halber Stundenzahl, entspricht dies einem Jahr Tätigkeit in Vollzeit und somit ebenfalls einem Prozentsatz von 1,79375 %. Dies habe zu einer erneuten Krankschreibung geführt. Nein. Lebensjahres. 3.1 Verfahren der Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Beamten Der Ruhestandsversetzung zum beantragten Zeitpunkt stehen die auf beiliegendem Schreiben genannten dienstlichen Belange entgegen. 8. Diesmal führte die Amtsärztin in ihrer gutachtlichen Stellungnahme vom 26.06.2012 aus, die Klägerin sei am 12.06.2012 erneut untersucht worden. i. Ü. Versicherte mit Zuschuss, Neues Postfach für die Beihilfebeantragung, I.B Ruhegehalt; Unterhaltsbeitrag (§§ 4 - 19), I.C Hinterbliebenenversorgung (§§ 20 - 31), I.E Kinder- und pflegebezogene Leistungen (§§ 58 - 61), I.F Ruhens- und Kürzungsbestimmungen (§§ 64 - 70), I.G Versorgung besonderer Beamtinnen- und Beamtengruppen (§§ 78 - 80), I.H Übergangsregelungen und allgemeine Anpassungen (§§ 81 - 89), I.I Versorgungslastenteilung beim Dienstherrenwechsel, II.1 Statusrechtliche Änderungen - Anhebung der Altersgrenze, II.2 Statusrechtliche Änderungen - Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese Vorgabe und ordnet die Versetzung ohne Zustimmung an, ist diese rechtswidrig. Januar 2010 sind gem. B. Ruhegehalt; Unterhaltsbeitrag (§§ 4 - 19 NBeamtVG). Nach der derzeitigen Rechtslage ist es für die spätere Versorgung nicht erheblich, aufgrund welcher Teilzeitbestimmung man in Teilzeit arbeitet. 1 S. 2 NBeamtVG gelten als Grundlage für die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge immer die vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, auch wenn man bis zum Ruhestand in Teilzeit gearbeitet hat oder ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand. Sie haben die Möglichkeit, einen formlosen Antrag auf Überprüfung der Dienstunfähigkeit zu stellen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Merkblättern zum Versorgungszuschlag, die auf der Internetseite der OFD – Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle – eingestellt werden. Es ist wichtig, dass man bei […], Sorgerechtsverfügung: Vormund für minderjährige Kinder im Todesfall der Eltern Viele Erziehungsberechtigte in Deutschland geben sich im Zusammenhang mit dem eigenen Tod und dem Sorgerecht der Kinder einer trügerischen Sicherheit hin. Außerdem liefe dies der vom Gesetzgeber hinsichtlich des beamtenrechtlichen Status angestrebten baldigen Rechtssicherheit zuwider. Landesrecht BW § 40 LBG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Versetzung ... ✔ Das sagen Kunden über uns✔ Unsere Social Media Kanäle. Sorgerechtsvollmacht? Vor Antrag auf vorzeitigen Ruhestand alle Ansprüche prüfen 3009b / Stand 09.2021) - Download (PDF, 0,04 MB) Antrag vorübergehende Ruhegehaltssatzerhöhung und Kinder-/Pflege-Zuschlagszahlung (Vordr. Lebensjahr auf das 67. Dezember 1963 geboren sind, gilt die Vollendung des 67. Nein, die gesetzliche Regelaltersgrenze verändert sich nicht. Etwas anderes könnte nach der zitierten Rechtsprechung allenfalls dann gelten, wenn die Klägerin noch vor Beginn des Ruhestands am 01.11.2012 einen anderen Zurruhesetzungsgrund geltend gemacht hätte, den der Beklagte ggf. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 3. Diesem Anspruch werde innerhalb eines vertretbaren Zeitraums durch konkrete Zuweisung eines neuen Sachgebiets Rechnung getragen werden. Antrag auf Versetzung in den Ruhestand Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel Personalstelle 41.4.2 09/2018 Antrag auf Versetzung in den Ruhestand Angaben zur Person Nachname Vorname Geburtsdatum Name und Anschrift der Schule Ausbildung Kenntnisnahme der Schulleitung Datum Unterschrift der Schulleitung Nachdem diese Frist ohne Reaktion der Klägerin verstrichen war, leitete der Beklagte mit Schreiben vom 14.08.2012, der Klägerin zugestellt am 18.08.2012, das Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 45 Abs. In der Regel haben Mitarbeiter keinen festgeschriebenen bzw. Wenn sie etwa ihren Arbeitsort wechseln möchten, um näher am eigenen Wohnort zu sein. Was ist eine Sorgerechtsverfügung bzw. Sie sei daher gezwungen gewesen, ihre Prozessbevollmächtigten einzuschalten. 3 SBG ergangen ist, gestellt werden kann. Wenn dienstliche Gründe die Fortführung der Dienstgeschäfte durch eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten erfordern, so kann der Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Nachdem die Klägerin in der Folgezeit ihren Dienst nicht mehr angetreten und die Einladung zu einem Personalgespräch, in dem die Möglichkeit einer weiteren Verwendung in der Stadtverwaltung besprochen werden sollte, unter Hinweis auf ihren Gesundheitszustand ausgeschlagen hatte, veranlasste der Beklagte unter dem 17.01.2012 erneut eine amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit der Klägerin. Das Mindestalter (Vollendung des 17. Lebensjahres unter besonderer Berücksichtigung des neu geschaffenen Modells eines flexiblen Eintritts in den Ruhestand wirkungsgleich und systemgerecht nachvollzogen und ein eigenes Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) geschaffen. 2 SBG auch noch im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen einen Zurruhesetzungsbescheid, der aufgrund eines Verfahrens nach § 45 Abs. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Lebensjahr vollendet haben oder. Vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand ist zu prüfen, ob eine anderweitige Verwendung (§ 26 BeamtStG) möglich ist oder die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG) vorliegen. 2 SBG in den Ruhestand zu versetzen, nicht geeignet war, die mit Zustellung des Zurruhesetzungsbescheides vom 15.10.2012 am 23.10.2012 wirksam gewordene – von Amts wegen erfolgte -Versetzung in den Ruhestand nachträglich zu Fall zu bringen. Die Behauptung der Klägerin, sie sei seitens der Verwaltung erheblich unter Druck gesetzt worden, entbehre jeder Grundlage. Damit besteht die Möglichkeit, bereits sieben Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf Antrag in den Ruhestand versetzt zu werden. Sollte sie keine Einwendungen gegen diese Mitteilung erheben, werde ihr die Versetzung in den Ruhestand voraussichtlich innerhalb des Monats Oktober 2012 mitgeteilt, so dass der Ruhestand gemäß § 45 Abs. Bei dem vorliegenden Gesundheitszustand sei von einer mehr als sechsmonatigen Dienstunfähigkeit auszugehen. Zwar komme es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – hier des Widerspruchsbescheides – an. : 3 B 429/21 – Beschluss vom 09.12.2021 Der Antrag wird verworfen. Im Rahmen des § 64 NBeamtVG werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bei der Berechnung der Versor-gungsbezüge berücksichtigt. 1 BetrVG geregelt. 3 SBG, der die Tatbestandsvoraussetzungen für das Tätigwerden des Dienstherrn nenne. Muss ich die letzten Jahre in Vollzeit arbeiten, damit die. Hieraus können der Klägerin – bei Erfüllung der hierfür geltenden strengen Voraussetzungen – allenfalls Schadensersatzansprüche erwachsen – die die Klägerin nach übereinstimmender Bekundung der Beteiligten auch bereits vorgerichtlich beim Beklagten geltend gemacht hat -, nicht jedoch ein Anspruch darauf, dass ihre Ruhestandsversetzung erst später als zum gesetzlich bestimmten Zeitpunkt wirksam wird. Gleichzeitig sei sie erheblich unter Druck gesetzt worden. Lebensjahr vollendet haben. Hinterbliebene aus eingetragenen Lebenspartnerschaften sind nunmehr in den Kreis der Anspruchsberechtigten der Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Der Beamte/die Beamtin sei dann zwingend gemäß § 45 Abs. 3 SBG vorgesehene Verfahren ist somit vollumfänglich eingehalten worden. 3 SBG seitens der Behörde eingeleitet bzw. Ein Mitarbeiter hat dieses Weisungsrecht nicht, er ist daher unbedingt darauf angewiesen, mit dem Arbeitgeber eine Einigung zu erzielen. Am 16.06.2011 – dem Tag, an dem laut Wiedereingliederungsplan die für die Klägerin vorgesehene Maßnahme beginnen sollte – fand ein weiteres Gespräch mit der Klägerin statt, dessen Inhalt und Ergebnis sich aus dem hierüber gefertigten – in den Verwaltungsunterlagen befindlichen – Vermerk vom selben Tag ergeben. Basis dafür ist das Direktions- oder Weisungsrecht. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.08.2011 legte sie noch einmal dar, inwieweit die Zuweisung zum Fachdienst … einer erfolgreichen Wiedereingliederung entgegengewirkt habe. 6 NBeamtVG. § 40 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag (1) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie. Fortführung des Verfahrens entschieden werden könne. Nur unter bestimmten Voraussetzungen wird eine solche Berechnung erstellt, weiteres siehe hier. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Alle Anträge und Informationsblätter - Niedersachsen Im Zeitraum vom 08.03.2011 bis 10.05.2011 habe sie sich erneut einem Krankenhausaufenthalt unterziehen müssen. Die Feuerwehr sowie den Rettungsdienst erreichen Sie über die Notfallnummer 112. Abschließend wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie die Möglichkeit habe, die Beteiligung des Personalrats zu beantragen, dem nach § 80 Abs. Werde die Versetzung in den Ruhestand im Widerspruchsverfahren oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben, seien die einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen. Wann ist das der Fall? In dem Schreiben vom 14.08.2012 hat er der Klägerin die Gründe für die beabsichtigte Ruhestandsversetzung mitgeteilt und sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie innerhalb eines Monats Einwendungen erheben könne und erst nach Ablauf dieses Monats über eine Einstellung bzw. Mit People Workflow Automation wirken Sie dem entgegen. Antragsaltersgrenzen im Beamtenrecht Mai 2012 vollenden, haben den Antrag unverzüglich nach dem 1. Nachdem klar geworden sei, dass dies ohne Einarbeitung nicht gehe, habe Frau … sie bis zum 17.07.2011 einarbeiten sollen. Kann ich abschlagsfrei auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden? Lebensjahres). Am 07.01.2013 hat sie hiergegen Klage erhoben. Diese rentenrechtliche Anhebung wird in das künftige niedersächsische Versorgungsrecht übertragen (vgl. Zum gleitenden Übergang in den Ruhestand wird ab 1. Je nachdem, wann sie geboren sind, ist ein Antrag auf vorzeitigen Ruhestand ab 63 oder sogar noch früher möglich. N0162060 / Stand 04.2019) Es gilt als Altersgrenze das 63 . 2 und 3 SBG geregelt. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich meine Versetzung in den Ruhestand zum _____ _____ (Bitte ankreuzen) O gemäß §33(3)1 LBG (frühestens mit Vollendung des 63. 1 VwGO. 64 NBeamtVG). 3 SBG gehandelt habe. Im Niedersächsischen Beamtenversorgungsrecht ist für Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 78 NBeamtVG) nunmehr eine Regelung aufgenommen worden, die gewährleistet, dass die bei Umbildung einer kommunalen Gebietskörperschaft, insbesondere einem Zusammenschluss von Kommunen jeweils betroffenen Beamtinnen und Beamten auf Zeit versorgungsrechtlich mit den Wahlbeamten auf Zeit, die infolge einer Abwahl oder Abberufung Versorgung erhalten, gleichgestellt werden. Hieran werde auch die Versetzung in ein anderes Tätigkeitsfeld nichts ändern. hiermit stelle ich, [Ihr Name], einen Antrag auf Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz innerhalb des Unternehmens oder an einen anderen Standort. Erst danach versenden wir auch den Bescheid über die Festsetzung Ihrer Versorgungsbezüge. Die Neustrukturierung unterscheidet folgende Gruppen von Versorgungsempfängerinnen und –empfängern: Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der beigefügten synoptischen Darstellung. Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes einschl. 5.5 Bei den unter Tz. Hierum habe sie sich bereits seit Juli 2004 mündlich und seit November 2007 schriftlich bemüht. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 13.07.2012 einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand einzureichen. Die bislang auf einer Verwaltungsvorschrift (vgl. Versetzungsvorbehalte. Lebensjahres. In beiden Fällen dürfen dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Laden Sie hier die Mustervorlage Versetzungsantrag für Versetzung auf Wunsch des Mitarbeiters kostenlos als Word-Version herunter. Fällt der. Über ihren mit Widerspruchsschreiben vom 30.10.2012 geltend gemachten Antrag, sie (erst) mit Wirkung vom 01.02.2013 in den Ruhestand zu versetzen, habe er bis heute nicht entschieden. Die bisherigen nach BeamtVG geltenden Sätze werden übernommen. Mit Beginn des Ruhestandes werden die Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, einbehalten. Der beigefügte Wiedereingliederungsplan sah eine stufenweise Wiederaufnahme der Tätigkeit ab dem 16.06.2011 im Umfang von zunächst 10 Wochenstunden an drei Tagen vor. Damit ist die Ruhestandsversetzung materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. Die Kosten des Verfahrens tragen Antragstellerin und Antragsgegner je zur Hälfte. Zeiten, die wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege zu Zuschlägen zum Ruhegehalt führen können.

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