Vollständige Information können Sie nur erhalten, wenn Sie je nach Verfahren den Wohnort, den Ort der Betriebsstätte oder des Bauvorhabens angeben. Kann ein Kinderreisepass nicht sofort ausgehändigt werden, so ist auf dem Antragsformular zu vermerken, an welche Person der Kinderreisepass ausgehändigt werden darf. Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen. Grundsätzlich fällt bei jeder Passbeantragung die im Kapitel 4 der Passverordnung festgelegte Gebühr an. Dies kann auf Antrag der antragstellenden Person oder – ausnahmsweise, wenn ein öffentliches Interesse besteht – auf Ersuchen der Passbehörde von der Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt werden (vgl. Auf Wunsch der antragstellenden Person kann diese den alten vorläufigen Reisepass behalten. Auf Antrag ist der antragstellenden Person ein Pass mit der Angabe eines anderen Geschlechts auszustellen, sofern vorab der Vorname der Person aufgrund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 Transsexuellengesetz (TSG) geändert wurde (siehe Nummer 6.2a). Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Serviceportal Niedersachsen Zur Prüfung der Identität muss die Passbewerberin bzw. Für die Eintragung eines Ordensnamens ist die Vorlage einer Bescheinigung über die Verleihung des Ordensnamens, die durch den Orden der jeweiligen Religionsgemeinschaft ausgestellt wird, erforderlich. Für die Beantragung und Ausstellung von vorläufigen Reisepässen gilt § 6 Absatz 1, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. In einigen Fällen können Personen ausnahmsweise von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden. B. bei Passbeantragung im Ausland, um einen erneuten weiten Weg zur Passbehörde zu ersparen). Eine Versendung des Passes ins Ausland ist nur an die zuständige Auslandsvertretung möglich. In Betracht kommt nur die unmittelbar auf Gesetz beruhende Unterhaltspflicht. können auf Antrag von der Pflicht, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, befreit werden. Die in § 7 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 PassV bezeichneten Passersatzdokumente erfüllen neben ihrer Funktion als Grenzübertrittspapier auch den Zweck eines Ausweis- und Legitimationspapiers. Zur Unterschriftspflicht bei Kindern vgl. Bei einem Donauschifferausweis handelt es sich um einen sieben-sprachigen Ausweis, der an die in der Donauschifffahrt Tätigen und an die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft auf den Donauschiffen lebenden Familienmitglieder ausgegeben wird. Beantragt der Inhaber/die Inhaberin eines vorläufigen Reisepasses in einem begründeten Fall einen Reisepass oder amtlichen Pass und wird ein berechtigtes Interesse an dem weiteren Besitz des vorläufigen Reisepasses nachgewiesen, wird der neu ausgestellte Reisepass oder amtliche Pass zum Erstpass und der vorläufige Reisepass zum sogenannten Zweitpass (siehe auch Nummer 6.2.2.8). Dieser ist höchstens 3 Monate lang gültig. Die Vorschriften enthalten keine Vorgaben für Passbehörden. Ist es zur näheren Kennzeichnung erforderlich, zum Beispiel bei gleichnamigen Gemeinden, so ist der Verwaltungsbezirk, der (Land-) Kreis oder der Regierungsbezirk, zu dem die Gemeinde gehört, anzugeben oder eine geographische Bezeichnung (zum Beispiel Gebirge, Fluss, Region) hinzuzufügen (Beispiele: Schwerte Kreis Unna, Lingen/Ems, Neustadt an der Weinstraße). Die Ausgabe des Reisepasses hat grundsätzlich an die antragstellende Person zu erfolgen. Fragen und Antworten zum Thema Reisepass, Passfoto und Co. Navigation Lesen dauert ~ 59.5 Sekunden. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder), Serviceportal Niedersachsen - Personalausweis beantragen, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Die Versendung der Pässe an die Passbehörde erfolgt durch den Passhersteller. Für im Ausland geborene Kinder vgl. Die Übermittlung erfolgt in der Regel über verschlüsselte Behördennetze. § 10a. Danach findet grundsätzlich das deutsche Namensrecht Anwendung, sofern das Kind auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und keine Rechtswahl nach Artikel 10 Absatz 3 EGBGB getroffen wird. Die Tatsache, dass gegen die antragstellende Person ein Strafverfahren anhängig ist, eine Strafe noch nicht vollstreckt ist oder gegen sie die Anordnung oder Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt worden ist, reicht zur Passversagung allein nicht aus. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Ausstellung eines deutschen Passes oder Ausweises. der Verdacht besteht, dass der abhanden gekommene Pass widerrechtlich eingesetzt wird, z. (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. In der Regel wird sie eine Echtheitsbestätigung (Legalisationsvermerk der zuständigen deutschen Auslandsvertretung) verlangen. Die Gültigkeitsdauer Ihres Personalausweises ist von Ihrem Alter bei der Antragstellung abhängig: Ihr Personalausweis verliert die Gültigkeit vor Ablauf der eingetragenen Gültigkeitsdauer, wenn. Um den Datenschutz sicher zu gewährleisten, ist ein Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 66399 (siehe hierzu die Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03420) zu verwenden. Bürgerservice Sachsen-Anhalt - Befreiung von der Ausweispflicht beantragen Passbehörden, die Kenntnis vom Versterben eines Passinhabers erlangen, haben die zuständige und die ausstellende Passbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen (vgl. Der Ausweisinhaber erfüllt auch während des Reklamationsverfahrens die Ausweispflicht im Sinne des § 1 Absatz 1 PAuswG, auch wenn er die tatsächliche Verfügungsgewalt während der Reklamation nicht besitzt. Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung. bei Sonderfürsorgeberechtigten im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes, taubblinden Menschen und Empfängern von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches sowie aus finanziellen Gründen) möglich. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die antragstellende Person auf Grund eines Gesetzes zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Ferner sind die besonderen Umstände des Verlustes schriftlich mitzuteilen, z. . Hierzu genügt es in der Regel, die antragstellende Person im Hinblick auf ihre Anzeigepflicht (vgl. Von einer Einziehung kann abgesehen werden, wenn die in § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Ungültigkeitstatbestände behoben (geheilt) worden sind bzw. In den meisten Fällen können Sie Ihren Wohnort angeben, um die zuständige Stelle zu finden. Juni 1954 (GMBl. von 8 Uhr - 18 Uhr. Diese Eintragung ersetzt aber keinesfalls eine gegebenenfalls erforderliche, während der Reise mitzuführende schriftliche Einwilligung der zweiten sorgeberechtigten Person bei allein reisenden Elternteilen. Bei Passbeantragung im Ausland gilt Nummer 4.1.1.7. Leerzeichen für eine einheitliche Schriftgröße beim Eintrag zur Verfügung stehen. Die Ausstellung des beantragten Reise-, Diplomaten- oder Dienstpasses ist abzulehnen, wenn sich die antragstellende Person weigert, ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen, obwohl dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich erscheint und der Passbewerber keine ärztliche Bescheinigung vorlegt, aus der sich Gründe ergeben, die einer Fingerabdruckerfassung entgegenstehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gerichtlichen Bestellurkunde, die in Zweifelsfällen angefordert werden sollte. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Kinderreisepasses ist ausschließlich vor Ablauf dieser Gültigkeitsdauer zulässig, vgl. Die Anwendung des ausländischen Rechts ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem deutschen Ordre public widerspricht. Besitzt die antragstellende Person gemäß den Eintragungen in den Personenstandsurkunden lediglich einen Namen, wird dieser nur unter Nummer 1[a] „Name“ in den Pass eingetragen; vgl. Dies sind die in § 74a Absatz 1 und § 120 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstige Straftaten, die gegen die in § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verfassungsgrundsätze gerichtet sind. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben. Lebensjahr vollendet und besitzen keinen gültigen Reisepass, müssen Sie einen Personalausweis beantragen. B. ärztliches Personal, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk etc.) 3) Befreiung von der Ausweispflicht. Bei Antragstellung ist die antragstellende Person von der Passbehörde darauf aufmerksam zu machen, dass in allen Fällen, in denen sich der zum Antragszeitpunkt angegebene Eheschließungstermin nachträglich auf ein späteres Datum verschiebt und folglich das Ausstellungsdatum des Reisepasses mit dem neuen Familiennamen vor dem neuen Eheschließungstermin liegt, der Reisepass ungültig ist und nicht ausgehändigt werden darf; gegebenenfalls ist das Dokument gebührenpflichtig neu zu beantragen. 11 Wx 15/12). B. bei Wohnsitzlosen), so ist die Passbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber vorübergehend aufhält. einer ausländischen Staatsangehörigkeit [einschließlich einer der unter Buchstabe a und Buchstabe b genannten Staatsangehörigkeiten], wenn die antragstellende Person zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat (vgl. Die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses und die Aufkleber sind von dem Passhersteller zu beziehen. Informationen zur Antragstellung nach dem SGB IX - Sie haben verschiedene Möglichkeiten der Antragstellung: Sie haben aber auch die Möglichkeit, Ihren Antrag auf elektronischem Weg (online) zu stellen. Im Falle eines Einspruchs gilt der Beitritt gegenüber Deutschland nicht. B. aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen bzw. eines Bevollmächtigten, ist kein Betreuer bestellt, genügt die Unterschrift des Betroffenen auf dem Antrag und eine vertraute Person kann den Antrag abgeben, bisheriger Ausweis bzw. B. Fotografen) elektronisch verschlüsselt und signiert an die Passbehörde übermittelt werden, soweit diese Form der Übermittlung durch eine Technische Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen ist. - Fr. B. auf einem USB-Stick oder im Wege der elektronischen Übermittlung) durch die antragstellende Person ist aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zulässig. Ein Pass oder Passersatz ist ungültig, wenn vorgeschriebene Eintragungen fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort – unzutreffend sind. Gemäß Artikel 21 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sind für die Eintragung mehr als 80 Zeichen oder mehr als zwei Zeilen notwendig, hat dies automatisch eine Verkleinerung der Schriftgröße zur Folge. Soll das sichergestellte Dokument nach § 12 Absatz 1 oder 2 eingezogen werden, wird es der ausstellenden Passbehörde zugeleitet. Informationen zur Befreiung von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht Beschreibung Mit Ausweispflicht wird die Verpflichtung eines Bürgers bezeichnet, einen Ausweis zu besitzen und diesen auf Verlangen einer Behörde vorzulegen. In der Vorschrift werden die Ordnungswidrigkeitentatbestände abschließend aufgezählt und die Höchstbeträge der Geldbußen für die jeweils zu ahndende Ordnungswidrigkeit festgelegt.
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